Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Dies sind die Verkaufs- und Lieferbedingungen der IMR GmbH & Co.KG, Gewerbegebiet Steinbruch, 57520 Langenbach bei Kirburg – nachfolgend Auftragnehmerin. Sie entfalten Geltung für alle Lieferungen und Leistungen, insbesondere auch Werkleistungen, etc., sowie auch insbesondere auf Handlungen der von der Auftragnehmerin beauftragten Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer, welche im Rahmen der Vertragserfüllung mit dem Kunden –nachfolgend Auftraggeber – beauftragt werden. Spätestens mit der Annahme des Werkes, der Leistung oder Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Eventuellen Gegenbestätigungen des Auftraggebers auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufs-bedingungen werden hiermit widersprochen.

1.2 Die Rechtsbeziehungen zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber richten sich ausschließlich nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jede Abweichungen, Änderungen, Ergänzungen oder Streichung bedarf der Schriftform. Selbiges gilt auch für Abweichungen vom Schriftformerfordernis. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen

Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn die Auftragnehmerin dies ausdrücklich schriftlich anerkennt. Der Beginn mit und/oder die Durchführung von Lieferungen und Leistungen oder die widerspruchslose Entgegennahme von Zahlungen als auch ein Schweigen der Auftragnehmerin stellt in keinem Fall

eine Annahme von Bedingungen des Auftraggebers dar.

1.3 Sofern es sich um ein beidseitiges Handelsgeschäft handelt, gelten diese Vereinbarungen auch für alle künftigen Rechtsbeziehungen zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber. Dies gilt auch die Bedingungen Bezug genommen wird. Insbesondere aber auch für mündlich erteilte Aufträge an jeden Mitarbeiter, Repräsentanten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin.

 

§ 2 Angebot und Zustandekommen des Vertrages

2.1 Mündliche Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend, sie werden erst durch schriftliche Bestätigung durch die Auftraggeberin bindend. Technische Änderungen bleiben in zumutbaren Grenzen vorbehalten. Die Bindungsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Frist vereinbart worden ist.

2.2 Die in den begleitenden Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben und Informationen wie technische Beschreibungen, technische Leistungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte, Abbildungen, Daten, Programme und Leistungsangaben der Auftragnehmerin sind nicht verbindlich und werden dies nur dann, sofern diese ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der korrekten und zeitlich vereinbarten Lieferung eventueller Zulieferer. Dies entfaltet Geltung für den Fall, dass die Nichtlieferung durch die Auftragnehmerin zu vertreten ist.

2.3 Die im Angebot und entsprechenden Unterlagen überlassenen Informationen sind das ausschließliche, geistige Eigentum der Auftragnehmerin. Dem Empfänger ist jegliche Nutzung außerhalb des vertraglich vereinbarten Gebrauchs untersagt.

2.4 Die in den Angebotsunterlagen enthaltenen Informationen sind in der Angebotsphase auf Ausführungsmöglichkeiten im Rahmen des beabsichtigten Projekts durch den Angebotsempfänger zu überprüfen. Bei Unstimmigkeiten ist die Auftragnehmerin innerhalb von 10 Tagen seit Zugang der Unterlagen zu verständigen, andernfalls werden daraus entstehende Mängel und Abweichungen vom Auftraggeber verantwortet.

 

§ 3 Vertragsabschluss, Schriftform

3.1 Die Angebote der Auftragsnehmerin sind freibleibend und unverbindlich. Auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärungen der Auftragnehmerin sind ausschließlich in Schriftform wirksam. Mündliche Erklärungen werden erst durch schriftliche Bestätigung seitens der Auftragnehmerin wirksam. Die Schriftform gilt auch für etwaige Neben- und Änderungsabreden.

3.2 Ein Vertragsabschluss kann nicht durch einseitige schriftliche Bezugnahme des Auftraggebers auf stattgefundene Vertragsverhandlungen herbeigeführt werden. Ein Schweigen seitens der Auftragnehmerin gilt in keinem Fall als Zustimmung. Der Inhalt wird ausschließlich durch schriftliche Gegenbestätigung seitens der Auftragnehmerin anerkannt.

 

§ 4 Gefahrenübergang

4.1 Die Gefahr des Untergangs der Auftragsleistung geht nach Abgabe der Sache auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmerin sie einem Spediteur oder sonstigen Beförderungsperson zum Zwecke der Beförderung an den Auftraggeber übergeben hat. Ansonsten mit der Fertigstellungsanzeige und Bereitstellung der Lieferware am vereinbarten Orte des Auftragnehmerin.

4.2 Sofern es sich um elektronische Daten handelt, mit Abschluss des Übertragungsvorganges der Daten.

4.3 Der Schriftform bedürfen Liefertermine. Vereinbarungen über den Wegfall dieses Erfordernisses bedürfen ebenfalls der Schriftform.

4.4 Verzögerungen welche aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, welche der Auftragnehmerin die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Streiks, Aussperrung, Witterungen, behördliche Anordnungen, kriegerische Auseinandersetzungen, Wirtschaftsembargos, u.ä.) auch wenn sie bei dem Auftraggeber oder bei Erfüllungsgehilfen eintreten, hat die Auftragnehmerin, auch bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. Die Auftrag-nehmerin ist berechtigt, ihre Leistungszeit um die Behinderungsdauer zuzüglich einer angemessenen Frist zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. Sofern die Verhinderung länger als drei Monate andauert, ist der Auftraggeber nach Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten. Sofern sich die Lieferzeit verlängert oder die Auftragnehmerin von Ihren Verpflichtungen frei wird, kann der Auftragsgeber keine Schadensersatzansprüche gegen die Auftragnehmerin geltend machen. Die Haftung der Auftragnehmerin wegen Verzuges wird beschränkt auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

4.5 Eine Teilleistung oder Teillieferung der Auftragnehmerin ist zulässig, sofern dies nicht den Interessen des Auftraggebers widerspricht.

4.6 Ein Annahmeverzug des Auftraggebers berechtigt die Auftragnehmerin zur Geltendmachung von Schadenersatz. Bei Annahmeverzug geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.

4.7 Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft der Auftragnehmerin auf diesen über.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Lieferleistung bleibt Eigentum der Auftragnehmerin bis sämtlicher Forderungen der Auftragnehmerin erfüllt sind.

5.2 Bei Be- oder Verarbeitung der Lieferung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt der Auftragnehmerin auf die gesamte neue Sache.

5.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Auftragnehmerin einen Zugriff Dritter auf die von der Auftragnehmerin gelieferten Gegenstände, z.B. im Pfändungsfall, sowie Beschädigungen, den Untergang, Diebstahl, etc. unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für die Abgabe an einen neuen Besitzer oder im Falle der Anschrift

5.4 Dem Auftraggeber steht die Befugnis zu, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände ausschließlich im Rahmen seines Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Geschieht eine Veräußerung ohne sofortige, vollständige Kaufpreiszahlung, Zug um Zug, bzw. im Voraus, so muss mit dem jeweiligen Kunden ein Eigentumsvorbehalt entsprechend vereinbart werden.

Der Auftraggeber tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an die Auftragnehmerin ab. Er ist uneingeschränkt verpflichtet, dem Erwerber die Abtretung bekannt zu geben, sowie der Auftragnehmerin die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen die Erwerber erforderlichen Auskünfte unaufgefordert zu erteilen und alle notwendigen Unterlagen, Urkunden und sonstige Dokumente auszuhändigen.

 

§ 6 Arbeitsgegenstände und Modelle

6.1 Die von der Auftragnehmerin angefertigten Hilfswerkzeuge, Modelle, Formen etc. sind nicht Bestandteil der Auftragsleistung und bleiben Eigentum der Auftragnehmerin. Diese sind ausdrücklich nicht von der Lieferpflicht umfasst. Der Auftraggeber erhält keinerlei Rechte hieran.

6.2 Die vorbezeichneten Sachen werden nach Lieferung und/oder Abnahme für den Zeitraum von drei Monaten von der Auftragnehmerin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht hierzu aufbewahrt. Danach hat die Auftragnehmerin das Recht die Sachen zu verwerten, es sei denn, die Auftragnehmerin und der Auftraggeberin haben eine weitere Verwendung, Aufbewahrung, etc. vereinbart.

 

§ 7 Lieferfristen und Verzug

7.1 Die Einhaltung von Terminen steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Aushändigung sämtlicher vom Auftraggeber bereitzustellenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben und Plänen, insbesondere aber von der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so

verlängern sich die Fristen angemessen, es sei denn, die Auftragnehmerin ist für die Verzögerung verantwortlich.

7.2 Kommt die Auftragnehmerin in Verzug, kann der Auftraggeber, sofern ein daraus entstandener Schaden gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmerin schriftlich akzeptiert wurde, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % der vereinbarten Vergütung für die im Verzug befindliche Leistung verlangen. Der Auftragnehmerin steht es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Darüber hinaus gehende Entschädigungsansprüche sind vollumfänglich ausgeschlossen.

7.3 Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z.B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie, die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf, bleiben unberührt.

 

§ 9 Preis und Zahlung, Anrechnung, Zurückbehaltungsrecht

9.1 Sämtliche Preise gelten ab Werk, ausschließlich aller Nebenkosten, wie gesetzliche Mehrwertsteuer, Verpackung, Zoll, Fracht, Versicherung u. a. Sofern nicht abweichend vereinbart, ist die Zahlung sofort mit Vertragsschluss und ohne Abzüge fällig.

9.2 Der Auftragnehmerin ist ausdrücklich und unbedingt berechtigt, Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.

9.3 Die Auftragnehmerin kann jederzeit Vorauszahlung oder die Stellung von Sicherheiten verlangen. Sofern der Auftraggeber dem nicht nachkommt, ist die Auftragnehmerin zum Zurückhalten seiner Leistung und zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

9.4 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur im Falle rechtskräftig festgestellter oder unstreitiger Forderungen berechtigt.

9.5 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn sie dem Konto der Auftragnehmerin gutgeschrieben ist. Im Falle der Scheckzahlung des Auftraggebers gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn eine Einlösung des Schecks durch die Bank erfolgt ist.

 

§ 10 Abnahme

10.1 Soweit die Art der Leistung (Werkleistung) eine Abnahme erfordert, hat diese ohne schuldhaftes Zögern des Auftraggebers unter Erstellung eines schriftlichen Abnahmeproto-kolls zu erfolgen. Nimmt der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung und/oder Lieferung ab und werden in dieser Zeit keine die Abnahme hindernde Mängel gerügt, so gilt die Leistung als vertragsgemäß anerkannt und abgenommen. Für selbstständige Teilleistungen kann eine Teilabnahme entsprechend der oben

genannten Regelungen verlangt werden.

 

§ 11 Erfindungen und Weiterentwicklungen

11.1 Ergeben sich während oder aus der vertraglichen Zusammenarbeit Erfindungen, die zu gewerblichen Schutzrechten führen können, so ist diejenige Partei zu Schutzrechtsanmeldungen berechtigt, deren Mitarbeiter oder deren Beauftragte denen die Erfindung zuzurechnen ist. Die Parteien werden sich insofern gegenseitig in vertraulicher Form über entsprechende

Erfindungsmeldungen und geplante Schutzrechtsanmeldungen informieren und sich insofern einigen. Sofern eine Partei, welche die Rechte an einer Erfindung besitzt, binnen sechs Monaten ab Kenntnis keine eigene Anmeldung, tätigt oder sich vorbehält, so wird vereinbart, dass die andere Partei das Recht hierzu erhält.

11.2

Sofern im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit Erfindungen gemacht werden, an denen Mitarbeiter oder Beauftragte mehrerer Parteien beteiligt sind (im Folgenden „Gemeinschaftserfindung“), wird von Fall zu Fall gesondert vereinbart, durch wen von ihnen und wo etwaige Schutzrechtsanmeldungen vorgenommen werden sollen. Die Anmeldung kann auch gemeinschaftlich erfolgen, in diesem Fall werden die Kosten entsprechend den Erfindungsanteilen von den jeweiligen Parteien getragen. Bei gemein-samen Erfindungen oder

gemeinsamen Schutz- und/oder Urheberrechten ist jede Partei berechtigt, jederzeit auf seinen Anteil zugunsten der anderen Partei zu verzichten. Die verzichtende Partei wird zeitgerecht alle Vorkehrungen und Maßnahmen treffen, um der anderen Partei die Wahrung ihrer Interessen zu ermöglichen.

11.3

Sofern ein Vertragspartner beabsichtigt, ein Schutzrecht fallen zu lassen, ist der Vertragspartner umgehend zu informieren. Diesem steht sodann das Recht zur kostenlosen Übernahme zu. Im Falle der Übertragung auf einen Dritten wird dem anderen Vertragspartner schon jetzt ein Vorkaufsrecht eingeräumt.

 

§ 12 Gewährleistung

12.1 Die Gewährleistungsfrist der Produkte beträgt ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abholung. Maßgeblich für die Fristberechnung der Verjährungsfrist ist der Gefahrübergang. Hinsichtlich Zukaufkomponenten ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Auftragnehmerin wird aber alle etwaigen, ihr zustehenden Gewährleistungsansprüche den Lieferanten an den Auftraggeber unwiderruflich abtreten.

12.2 Werden Transport-, Bedienungs- und Lagerungsanweisungen der Auftragnehmerin nicht befolgt oder insbesondere Änderungen an dem Vertragsgegenstand vorgenommen, so entfallen alle Ansprüche aus Gewährleistungsrechten, sofern der Auftraggeber eine entsprechend Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht entkräften kann.

12.3 Eventuelle Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstands schriftlich gerügt werden; da anderenfalls die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen ist. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb der eben bezeichneten Frist nicht entdeckt werden können, sind sodann

unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich mitzuteilen. Die Beweislast hinsichtlich sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels sowie für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge obliegt dem Auftragsgeber.

12.4 Sofern es zu einem Rücktritt im Rahmen der Gewährleistung kommt, steht dem Auftraggeber daneben kein Schadensersatzanspruch aus dem Mangel zu. Sofern der Auftragsgeber Schadenersatz wählt, verbleibt die Ware beim Vertragspartner. Der Schadensersatz beschränkt sich sodann auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelbehafteten Sache. Dies gilt nicht, sofern die Auftragnehmerin arglistig gehandelt hat. In jedem Falle aber stehen der Auftragsnehmerin vor der Geltendmachung von Rücktrittsoder

Schadensersatzrechten des Auftraggebers zwei Nachbesserungsversuche an dem Vertragsgegenstand zu.

 

§ 13 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Minderung

13.1 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung wegen eventueller Mängelrügen oder Gegenansprüche nur dann berechtigt, wenn die Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis mit Auftragnehmerin berechtigt.

 

§ 14 Haftungsbeschränkung

14.1 Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt. Auch für Haftungen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftungsbeschränkung

ausgeschlossen.

14.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Auftragnehmerin für grobe Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.

14.3 Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen.

14.4 Die vorbezeichneten Haftungsbeschränkungen gelten auch für Angestellte und Arbeitnehmer der Auftragsnehmerin, sowie für deren Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14.5 Hinsichtlich der Verletzung von Vertragspflichten haftet die Auftragnehmerin bei Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.

14.6 Ausgenommen hiervon sind Beschaffenheitsmerkmale, welche von der Auftragnehmerin garantiert worden sind und welche bezwecken, den Auftragsgeber gegen eben solche Schäden abzusichern.

 

§ 15 Gerichtsstand, geltendes Recht
und Salvatorische Klausel

15.1

Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrechtsbestimmungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der Auftragsnehmerin.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen sollen ersetzt werden durch eine Regelung, der dem Interesse beider Parteien am ehesten entspricht.